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   OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12   

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OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12 (https://dejure.org/2013,9339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.03.2013 - 2 U 179/12 (https://dejure.org/2013,9339)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. März 2013 - 2 U 179/12 (https://dejure.org/2013,9339)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 305b, § 307 Abs. 1, § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 550
    AGB-rechtliche Vereinbarung doppelter Schriftformklausel nebst Schriftformheilungsklausel bei gewerblichem Mietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelte Schriftformklausel: Mündliche Vereinbarung doch wirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelte Schriftformklausel: Sind mündliche Vereinbarungen wirksam? (IMR 2013, 330)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2013, 708
  • ZfIR 2013, 584
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09

    Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Sie hat vielmehr lediglich noch Anspruch auf Ausgleich des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos (vgl. BGH, NJW 2011, 145 ff., 2350 f.; NJW-RR 2003, 442).

    des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres festgelegt ist und die mithin bis zum 31.12.2011 andauerte, abgelaufen ist (vgl. BGH, NJW 2011, 145 ff., 2350 f.; NJW-RR 2003, 442).

  • BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02

    Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Sie hat vielmehr lediglich noch Anspruch auf Ausgleich des sich aus der Abrechnung ergebenden Saldos (vgl. BGH, NJW 2011, 145 ff., 2350 f.; NJW-RR 2003, 442).

    des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Jahres festgelegt ist und die mithin bis zum 31.12.2011 andauerte, abgelaufen ist (vgl. BGH, NJW 2011, 145 ff., 2350 f.; NJW-RR 2003, 442).

  • BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10

    Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadenersatzanspruch des Mieters führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.; 2008, 440 f.).

    Darlegungs- und beweispflichtig für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot ist allerdings der Mieter (vgl. BGH, NJW 2011, 3028 f.), so dass von einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht ausgegangen werden kann.

  • BGH, 19.11.2008 - XII ZR 123/07

    Voraussetzungen der materiellrechtlichen Wirksamkeit einer Hilfsaufrechnung im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Die spätere mit Schriftsatz vom 13.1.2012 vorgenommene Tilgungsbestimmung, welche als eine vorangegangene Bestimmung ändernde Erklärung während des Rechtsstreits noch in zulässiger Weise möglich war (vgl. BGH, NJW 2009, 1071 ff.), entsprach hinsichtlich der Nebenkostenvorauszahlungen für das Jahr 2010 auch der gesetzlichen Tilgungsbestimmung gemäß § 396 Abs. 1 S. 2, § 366 Abs. 2 BGB.
  • BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 300/09

    Wohnraummietvertrag: Geltung einer Schriftformabrede für Vertragsänderungen auch

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Denn bei dem Änderungsverlangen, welches sich auf § 5 Ziff. 1. des Mietvertrages stützte, handelte es sich noch nicht um eine Vereinbarung der Mietvertragsparteien und nicht um eine Vertragsänderung oder -ergänzung, sondern um eine einseitige Erklärung der Klägerin als Vermieterin (§ 315 Abs. 2 BGB; vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 295 f.).
  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Dabei konnte sie sogleich Zahlung fordern, ohne die Beklagte zuvor gesondert auf Zustimmung zu der Erhöhung in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. auch BGH, NJW 2001, 1285; NZM 2005, 144 ff.).
  • OLG Frankfurt, 12.03.2003 - 7 U 50/02

    Gewerberaummiete: Änderung des vereinbarten Umlageschlüssels für Betriebskosten

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Diese Vertragsklausel ist zulässig, insbesondere da sie sowohl eine Erhöhung als auch eine Ermäßigung der zu leistenden Nebenkostenvorauszahlungen zulässt und weil sie eine Änderung nur für die Zukunft ermöglicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZMR 2004, 182 ff.; OLG Dresden, NJW-RR 2002, 801 f.).
  • OLG Dresden, 12.03.2002 - 23 U 2557/01

    Betriebskostenabrechnung; Prüffähigkeit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Diese Vertragsklausel ist zulässig, insbesondere da sie sowohl eine Erhöhung als auch eine Ermäßigung der zu leistenden Nebenkostenvorauszahlungen zulässt und weil sie eine Änderung nur für die Zukunft ermöglicht (vgl. OLG Frankfurt a.M., ZMR 2004, 182 ff.; OLG Dresden, NJW-RR 2002, 801 f.).
  • AG Frankfurt/Main, 11.02.2010 - 33 C 3987/09
    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Bei den Ansprüchen auf Nebenkostenvorauszahlungen handelte es sich nach der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise um die am wenigsten sicheren Forderungen der Klägerin, da sie wie oben dargelegt nach dem Zeitpunkt des Eintritts der Abrechnungsreife nicht mehr geltend gemacht werden können (Brandenburgisches OLG, MDR 2010, 980 f.; AG Frankfurt a.M:, Urteil vom 11.2.2010 - Az.: 33 C 3987/09).
  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
    Die entsprechende für Wohnraummietverträge geltende Vorschrift des § 556 Abs. 3 S. 2, 3 BGB ist auf einen Gewerberaummietvertrag nicht anwendbar (vgl. BGH, NJW 2011, 445 ff.; 2010, 1065 ff.).
  • BGH, 21.09.2005 - XII ZR 312/02

    Vorrang von mündlichen Individualvereinbarungen vor einer Schriftformklausel in

  • BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08

    Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und

  • BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 195/03

    Vereinbarung zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen bleibt für Vermieter in der

  • BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06

    Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09

    Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 212/03

    Formularmäßige Vereinbarung des Beginns eines Mietverhältnisses mit Übergabe der

  • BGH, 25.07.2007 - XII ZR 143/05

    Rechtsfolgen einer allgemeinen salvatorischen Klausel in einem

  • BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04

    Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft

  • OLG Rostock, 19.05.2009 - 3 U 16/09

    Formularmietvertrag: Inhaltskontrolle für eine doppelte Schriftformklausel

  • BGH, 21.11.2007 - XII ZR 149/05

    Wahrung der Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag; Vertretung einer BGB

  • BGH, 25.01.2017 - XII ZR 69/16

    Gewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog.

    Eine Auffassung bejaht dies unter Hinweis auf die Interessenlagen von Vertragsparteien in der Gewerberaummiete und darauf, dass sonst die Vereinbarung einer Einhaltung der Schriftform für Vertragsänderungen ihren Sinn verlöre (KG Grundeigentum 2014, 799, 800; OLG Frankfurt ZfIR 2013, 584, 585; KGR 2006, 86, 87; Bieber jurisPR-MietR 2/2013 Anm. 5; wohl auch OLG Naumburg NZM 2012, 808, 809; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 157 f.).
  • BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen

    Das Berufungsgericht hat seine in ZMR 2013, 708 veröffentlichte Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • LG Köln, 11.07.2018 - 26 O 128/17

    Wirksamkeit einzelner Regelungen in den "Allgemeinen Lieferungs- und

    Soweit sich die Beklagte hiergegen auf das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.03.13 (2 U 179/12, juris, Rn. 19 ff.) beruft, vermag das ihre Auffassung von der Angemessenheit der streitgegenständlichen Schriftformklausel bereits deshalb nicht zu stützen, weil dieser Entscheidung eine Bestimmung zugrunde lag, durch die nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen unabdingbar und unwiderruflich der Schriftform unterworfen wurden.
  • KG, 19.05.2016 - 8 U 207/15

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer qualifizierten

    Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob (auch) bei der Vereinbarung einer qualifizierten Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vorrang individueller Vertragsabreden gilt (§ 305 b BGB) und/oder ob diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist (vgl. zum Stand der Rechtsprechung auch Bub/Treier/ Heile/Landwehr, a.a.O., II, Rdnr. 2515 ff.: qualifizierte Schriftformklauseln in Formularmietverträgen sind in der Regel unwirksam unter Bezugnahme auf OLG Rostock Urteil vom 19.05.2009 - 3 U 16/09,NJW 2009, 3376 im Anschluss an BAG Urteil vom 20.05.2008 - 9 AZR 382/07, NJW 2009, 316; Schmidt- Futterer/Lammel, Mietrecht, 12. Auflage, Vor § 535 BGB, Tz. 49: unwirksam nach § 307 BGB ohne nach einfacher oder qualifizierter Schriftformklausel zu differenzieren; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 2015, § 550 BGB, Rdnr. 106: es spricht mehr gegen Wirksamkeit auch wegen § 305 b BGB; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 156 ff; Lindner- Figura/ Opreé/ Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Auflage, Kap. 7, Rdnr. 82, 157f.: jeweils für Vorrang der Individualabrede; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 550 BGB, Rdnr. 47: umstritten; vgl. auch OLG München vom 07.04.2016 - 23 U 3162/15, juris, Tz. 41; OLG München vom 13.03.2008 - 23 U 4481/07, juris, Tz. 7; a.A. Senatsurteil vom 18.08.2005 - 8 U 106/04, NZM 2005, 908; OLG Frankfurt Urteil vom 18.03.2013 - 2 U 179/12, ZMR 2013, 708; OLG Naumburg Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 38/12, NZM 2012, 808; Kammergericht Urteil vom 07.04.2014 - 22 U 86/13, GE 2014, 799, Tz. 6 für Werkvertrag).
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

    Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

    Auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 18.03.2013 - 2 U 179/12 - (ZMR 2013, 708 ff. in juris Rn. 19 ff.) kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen.
  • OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 2 U 144/14

    Schriftformheilungsklausel in Gewerberaummietvertrag

    Eine dennoch erklärte auf § 550 BGB gestützte Kündigung des Mietvertrages verstößt demzufolge zugleich gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB; OLG Frankfurt a.M., ZMR 2013, 708 ff.; OLG Naumburg, NZM 2012, 808; KG Urteil vom 13.11.2006, Az. 8 U 51/06; MietRB 2004, 8; OLG Köln, GuT 2006 14; OLG Celle, NZM 2005, 21; OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 749 f.; 508 f.; hierzu auch Guhling, NZM 2014, 529 ff.).
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